Nutzungsbedingungen drive by GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2017

1. Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der drive by GmbH (nachfolgend „drive by“ genannt) und Personen, die das Fahrzeugmietangebot von drive by in Anspruch nehmen.

2. Reservierungs- und Nutzungsberechtigung, Fahrerlaubnis

Reservierungs- und nutzungsberechtigt sind natürliche Personen (nachfolgend „Kunde“ genannt), die

  • mit drive by gemäß diesen AGB einen Vertrag abgeschlossen haben,
  • ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben,
  • im Besitz einer zur Führung des Kraftfahrzeugs erforderlichen, in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sind und diese Fahrerlaubnis bei sich zu tragen und
  • alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu erfüllen,
  • über die drive by-App auf dem Smartphone verfügen

Vor jedem Fahrtantritt muss über die drive by-App unter Eingabe der persönlichen PIN das Fahrzeug freigeschaltet werden. Dem Kunden ist es zudem untersagt, anderen Personen die Führung des Fahrzeugs zu überlassen.

Der Kunde hat drive by die Entziehung oder Einschränkung seiner Fahrberechtigung, die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich zu melden. Die Berechtigung zur Nutzung von Fahrzeugen erlischt, wenn dem Kunden die Fahrerlaubnis entzogen oder der Führerschein des Kunden vorübergehend sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist. Für die Dauer eines gerichtlich oder behördlich verhängten Fahrverbotes ruht die Nutzungsberechtigung des Kunden. Im Fall der Einschränkung der Fahrerlaubnis behält sich drive by vor, die Nutzungsberechtigung zu entziehen. 

Für den Fall einer Zuwiderhandlung durch eine unberechtigte Fahrt verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von € 250,-. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt unberührt. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. 

3. Registrierung

Die Registrierung durch den Kunden erfolgt über die Internetseite von drive by www.drive-by.de oder über die drive by-App, die kostenlos auf das Smartphone geladen werden kann.

Bei der Registrierung gibt der Kunde eine von ihm selbst gewähltes Passwort an, mit dem er nach Freischaltung des Benutzerkontos über den Aktivierungslink und nach erfolgreicher Verifizierung seines Führerscheins über die von drive by in der APP zur Verfügung gestellte Videoverifizierung gemäß den Bedingungen von drive by mieten kann. Weitere Hinweise zum Registrierungsverfahren sind auf der Internetseite www.drive-by.de zu finden.

Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Kunde hat das Passwort streng geheim zu halten. Er darf es insbesondere nicht unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahren oder auf seinem Führerschein vermerken. Bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Sorgfaltspflicht haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften für alle daraus entstehenden Schäden, insbesondere, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung eines drive by-Fahrzeugs ermöglicht wurde. Des Weiteren haftet der Kunde für alle Schäden, die drive by infolge einer verschuldeten, nicht rechtzeitigen Anzeige der Weitergabe des Passwortes entstehen.

Der Kunde kann das Passwort jederzeit entweder über seinen Account auf der Internetseite von drive by ändern oder über die telefonische Hotline.

4. Reservierungen - Zustandekommen von Einzelverträgen

4.1. Der Kunde kann über die App von drive by alle verfügbaren Fahrzeuge in seiner Umgebung sehen. Nachdem sich der Kunde in seinen Account über die App eingeloggt hat, kann er das ausgewählte Fahrzeug über den Klick auf „Jetzt reservieren!“ für einen Zeitraum von 15 Minuten reservieren.

4.2. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der reservierten Zeit vom Kunden genutzt, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung durch andere Kunden freigegeben. drive by ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn nicht hinreichend drive by-Fahrzeuge zur Erfüllung der Buchungsanfragen zur Verfügung stehen.

Der Kunde kann jede Reservierung bis 15 Minuten kostenfrei über die App von drive by stornieren.

4.3. Vor dem Öffnen des Fahrzeugs muss der Kunde über die Smartphone-App folgende Fragen beantworten:

  • Ist das Fahrzeug beschädigt?
  • Ist das Fahrzeug verunreinigt?
  • Haben Sie einen Führerschein dabei?

4.4 Dem Kunden wird bei der Frage nach Schäden eine Schadensliste über bisher an dem Fahrzeug gemeldete Schäden angezeigt. Wenn der Kunde einen neuen Schaden feststellt, ist er verpflichtet, umgehend das Service-Team anzurufen. Nachdem das Service-Team den Schaden registriert hat, kann der Kunde, wenn keine weiteren neuen Schäden festzustellen sind, mit der Buchung fortfahren, sofern drive by das Fahrzeug aufgrund der Schwere des Schadens nicht sperren muss.

Das Fahrzeug kann nicht geöffnet werden,

  • wenn der Kunde keinen Führerschein bei sich trägt.
  • das Fahrzeug bereits durch einen anderen Kunden reserviert ist.
  • wenn das Fahrzeug durch drive by gesperrt wurde.

4.5. Nach Beantwortung der Fragen, wird der Kunde, sofern ein Ausschlussgrund (s. 4.4.) nicht vorliegt, aufgefordert, die PIN einzugeben. Kann die PIN verifiziert werden, öffnet sich das Fahrzeug. Im Fahrzeug befindet sich entweder eine Schlüsselhalterung, aus der der Kunde den Fahrzeugschlüssel entnehmen und seine Fahrt starten kann, oder die Fahrzeug verfügen über einen Komfortzugang durch Keyless Go und der Kunde startet die Fahrt nach PIN-Eingabe durch Betätigen des Startknopfes.

5. Behandlung und Nutzung der Fahrzeuge

5.1 Der Kunde hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in dem Handbuch, der Betriebsanleitung, den Fahrzeugunterlagen und nach den Herstellervorgaben zu benutzen. Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Der Kunde hat das drive by-Fahrzeug vor dem Abstellen gegen Diebstahl zu sichern (Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen sein). Der Kunde muss bei der Teilnahme am Straßenverkehr mit dem drive by-Fahrzeug die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen einhalten.

5.2 Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:

  • a) zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt.
  • b) für Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter Straßen.
  • c) zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen.
  • d) zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Kunden.
  • e) zur Begehung von Straftaten.
  • f) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen.
  • g) zum Transport von Gegenständen, die aufgrund Ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen können. 
  • h) zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen.
  • i) zum  Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist. Weiter ist es dem Kunden untersagt,
  • j) das Fahrzeug für Fahrten außerhalb Deutschlands zu benutzen.
  • k) das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (es gilt eine Promillegrenze von 0,0 ‰), Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen.  
  • l) Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelassene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind verwendet wird. Der Kunde muss alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen befolgen.
  • m) das drive by-Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle aller Art im Fahrzeug zurückzulassen.
  • n) im drive by-Fahrzeug zu rauchen oder Mitfahrern das Rauchen zu gestatten.
  • o) das Fahrzeug lediglich zum Aufenthalt zu nutzen, ohne es fortzubewegen (Fahrzeugblockade). drive by geht von einer Fahrzeugblockade aus, wenn das Fahrzeug innerhalb einer Stunde weniger als 3 km bewegt wurde. Sofern der Kunde aufgrund besonderer Umstände, verkehrsbedingt oder aufgrund einer sonstigen Ausnahmesituation, tatsächlich nicht in der Lage war, das Fahrzeug innerhalb einer Stunde mehr als 3 km zu bewegen, ist er drive by hierüber zum Nachweis verpflichtet.
  • p) Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer Bestimmung gemäß den vorstehenden Buchstaben berechtigen drive by zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags bzw. zu einem Rücktritt vom Rahmenvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind ein einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der drive by aufgrund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Buchstaben entsteht, bleibt unberührt.

5.3 Das drive by Service Center ist außerdem berechtigt, sich bei Störungen des Anmiet- oder Nutzungsprozesses, z.B. wenn der Fahrer das Fahrzeug öffnet, aber innerhalb von 10 Minuten nach Öffnung die Fahrt nicht beginnt, oder wenn das Fahrzeug unbenutzt mit Schlüssel abgeschlossen, aber die Fahrt nicht per drive by-App beendet wurde, telefonisch mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen und die Ursache der Störung zu ermitteln.

6. Tanken, Tankkarte

6.1 Sinkt der Tankstand/Ladekapazität während der Fahrt oder am Ende der Fahrt auf weniger als 25% der Gesamtfüllmenge, kann bzw. soll der Kunde das Fahrzeug auftanken/aufladen. Für die Betankung bei bestimmten, dem Kunden bekannt gegebenen Tankstellen, ist die im Fahrzeug befindliche Tankkarte und die auf der Smartphone-App für diesen Vorgang angezeigte PIN zu verwenden. Bei anderen Tankstellen muss der Kunde die Tankrechnung bezahlen. Der Rechnungsbetrag wird dem Kunden nach Vorlage der Originalrechnung erstattet. Für den Tankvorgang erhält der Kunde Freikilometer gemäß der jeweils gültigen Preisliste von drive by.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Tankkarte ausschließlich zur Betankung des gemieteten Fahrzeugs zu verwenden. drive by behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der Tankkarte den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen.

7. Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des schuldhaften vertragswidrigen Verstoßes gegen

  • Ziffer 5.2. c) (zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen)
  • Ziffer 5.2. e) (Begehung von Straftaten),
  • Ziffer 5.2. k) (Führen des Fahrzeugs unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen u.a.),
  • Ziffer 6.2. (Verwendung der Tankkarte),

zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 250,--. drive by kann daneben Schadensersatz verlangen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

8. Haftung von drive by

8.1. drive by haftet dem Kunden gegenüber – abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die drive by die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die verschuldensunabhängige Haftung von drive by für anfängliche Sachmängel am Fahrzeug wird ausgeschlossen.

8.2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Haftung des Kunden, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Kunden

9.1 Bei Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges, seines Zubehörs oder einzelner Fahrzeugteile sowie bei Vertragsverletzung haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten wie bspw. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Höherstufung der Versicherungsprämien und Mietausfall.

Für alle Fahrzeuge bestehen eine Haftpflicht- und eine Vollkaskoversicherung im üblichen Umfang. Von der Haftungsbegrenzung sind insbesondere solche Schäden nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch Schaltfehler, das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine Falschbetankung oder durch Ladegut entstanden sind. Für die vorgenannten Versicherungen und die vorgenannte Haftungsbegrenzung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, AKB 2008 (nachfolgend „AKB“ genannt).

Soweit drive by Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Kunden angerechnet.

9.2 Für Schäden, die der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeiführen, bestehen kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung des Kunden auf den Selbstbehalt. Im Fall einer Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung wird drive by von Forderungen Dritter durch den Kunden freigestellt.

9.3 Im Rahmen der Haftungsbegrenzung haftet der Kunde für Schäden von drive by bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes von € 1.000,-- pro Schadensfall. Wurde ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist drive by berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung im Rahmen der vereinbarten Haftungsbegrenzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

9.4 Sofern drive by im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen die ihm bekannt gegebenen Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß Ziffer 5 dieser AGB ein Schaden entsteht, haftet der Kunde über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.

9.5 Der Kunde haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Kunde verpflichtet sich, drive by von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von drive by erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der drive by für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an drive by richten, erhält drive by pro Fall eine Aufwandspauschale laut zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Preisliste, es sei denn der Kunde weist nach, dass drive by kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist; drive by ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

9.6 Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung besteht nicht, wenn eine vom Kunden zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine Pflichten aus Ziffer 10., vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Kunden zu erfüllenden Obliegenheit ist drive by berechtigt, ihre Leistung im Rahmen der Haftungsbegrenzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt von € 1.000,-- pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls, noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von drive by ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.

10. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs

Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind drive by unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der Kunde jeden Schaden der Polizei zu melden.

Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn

  • die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und
  • das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder
  • nach Absprache mit drive by innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von drive by zulässig.

Diese Pflichten des Kunden entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der Kunde bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne des § 11 beendet und die Nutzungsentgelte entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit drive by mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, drive by einen schriftlichen Unfallbericht umgehend weiterzuleiten und das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen der Servicezentrale von drive by sind zu beachten. Dem Kunden ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von drive by hat der Kunde ihm das von drive by überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 7 Tagen an drive by zurückzusenden. Wird aufgrund verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich drive by vor, den Kunden mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.

Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein drive by zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von drive by stehen in jedem Fall drive by zu. Sofern der Kunde derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an drive by weiterleiten.

11. Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs 

11.1 Der Kunde beendet einen Mietvorgang, indem er das Fahrzeug auf einem zulässigen gebührenpflichtigen oder nicht gebührenpflichtigen Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes im drive by Geschäftsgebiet in der Stadt der Anmietung ordnungsgemäß und der Straßenverkehrsordnung entsprechend abstellt. Nachdem der Kunde das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt hat, steckt er den Schlüssel in die Halterung zurück (nicht bei Keyless Go) und verschließt das Fahrzeug über die drive by-App. Hierbei wird überprüft, ob Tankkarte/Parkkarte und der Schlüssel (nicht bei Keyless Go) sich an ihrem vorgesehenen Platz befinden. Nur in diesem Fall wird der Mietvorgang wirksam beendet. Bei nicht wirksamer Beendigung des Mietvertrages gilt die Preisliste von drive by.

Der Mietvorgang kann auch über die Hotline beendet werden.

Der Kunde wird über die drive by-App über die Grenzen des Geschäftsgebiets informiert.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich die Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände zu beenden, soweit diese nicht ausdrücklich als drive by Parkplätze ausgewiesen sind. Das Verbot gilt insbesondere für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Supermärkten, die als solche ausgewiesen sind. Das drive by-Fahrzeug muss nach der Rückgabe jederzeit für jedermann zugänglich sein. Sollte ein Umparken durch drive by erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt, wird der Kunde für diese Leistung gemäß aktueller Preisliste belastet.

Der Kunde darf das drive by-Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z. B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 – 17:00 Uhr“ oder „Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen). Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten trägt der Kunde eventuelle Bußgelder oder Abschleppkosten.

11.3 Falls die Beendigung des Anmietvorgangs fehlschlägt, weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann, muss der Kunde das Fahrzeug umparken und einen erneuten Beendigungsversuch unternehmen. Verlässt der Kunde das drive by-Fahrzeug ohne ordnungsgemäße Beendigung des Mietvorgangs, so laufen der Mietvertrag und die Berechnung der Nutzungsgebühr weiter.

Falls die Beendigung des Anmietvorgangs etwa aus technischen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde verpflichtet dies umgehend an das Service Center zu melden, um die weitere Vorgehensweise mit dem Service Center abzustimmen. Ist die fehlende Möglichkeit zur Beendigung des Anmietvorganges nicht vom Kunden zu vertreten, werden zusätzlich entstehende Mietkosten zurück erstattet.

11.4 Sofern nach den Angaben der drive by-App das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebietes zurückgegeben werden kann, endet der Mietvertrag, wenn der Kunde das Fahrzeug auf einem zulässigen, kostenfreien Parkplatz abgestellt hat und der Kunde drive by über den Abstellort informiert hat. Der Kunde ist in diesen Fällen zur Entrichtung einer Entfernungspauschale an drive by verpflichtet, deren Höhe dem Kunden bei Rückgabe außerhalb des Geschäftsgebiets nach der Anmietung per E-Mail mitgeteilt wird.

11.5 Bei Beendigung des Anmietvorgangs muss das Fahrzeug noch eine Tankfüllung von mindestens 5% aufweisen. Die noch verbleibende Tankfüllung kann jederzeit über die Smartphone-App abgelesen werden. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen diese Verpflichtung, trägt der Kunde anfallende Zusatzkosten für die Verbringung zum Betanken sowie evtl. Reparaturkosten.

11.6 Eine ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs setzt insbesondere Folgendes voraus:

  • a) Das Fahrzeug befindet sich innen in einem sauberen Zustand. Wird das Fahrzeug in einem grob verschmutzten Zustand (insbesondere Erbrochenes) zurückgegeben oder befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im drive by-Fahrzeug, hat der Kunde die Reinigungskosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Preisliste zu tragen. Wenn der Kunde nachweist, dass drive by einen geringeren Aufwand hat, reduzieren sich die vom Kunden zu tragenden Kosten entsprechend. Sofern drive by nachweist, dass der tatsächliche Aufwand höher war, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.
  • b) Das Fahrzeug muss ordnungsgemäß gegen Diebstahl über die drive by-App verschlossen werden. Insbesondere müssen Türen, Fenster und Schiebedach verschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet werden.
  • c) Das Fahrzeug muss mit sämtlichen überlassenen Dokumenten Tankkarten, Parkkarten und Parkausweisen zurückgegeben werden.
  • d) Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des Fahrzeuges, insbesondere nicht der Fahrzeugschlüssel fehlen.

Kommt es zu keiner Einigung über den Zustand des Fahrzeuges einschließlich etwaiger vorhandener Schäden, Mängel und deren Bewertung, beauftragt drive by ein unabhängiges Sachverständigenunternehmen mit der Feststellung des Fahrzeugzustandes und des etwaigen Minderwertes. Das Sachverständigengutachten ist als Schiedsgutachten für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Kosten dieses Sachverständigengutachtens tragen die Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens/Unterliegens. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

12. Entgelte, Zahlungsbedingungen

12.1 drive by stellt dem Kunden Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der jeweils bei Einzelanmietung gültigen und dem Kunden bekannt gegebenen Preisliste in Rechnung. Die Abrechnung des vom Kunden zu tragenden Entgelts richtet sich nach den vom Kunden gefahrenen Kilometern. Der erste Kilometer ist mit dem Öffnen des Fahrzeugs fällig und zahlbar.

Die jeweils aktuelle Preisliste ist im Internet unter www.drive by.de einsehbar. drive by ist für zukünftige Anmietungen berechtigt, die Preisliste jederzeit zu ändern.

Der Kunde erhält nach jeder Mietung eine automatisch generierte E-Mail über den bei der jeweiligen Anmietung fälligen Mietbetrag. Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer wird turnusmäßig (wöchentlich/monatlich) in Rechnung gestellt und ist sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode (Kreditkarte, Prepaid-Kreditkarte, Einzugsermächtigung/Lastschrift). Der Rechnungsversand erfolgt automatisch per E-Mail spätestens 10 Tage nach Ablauf des letzten, wöchentlichen Einzelmietvertrages. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug.

12.2 Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung/Lastschrift hat der Kunde sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen.

Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen und Bearbeitungskosten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

12.3 Bei der Zahlung per Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) gilt:

  • Die Zahlung per Lastschrift setzt ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus.
  • Der Kunde ermächtigt drive by widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte per Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen.
  • Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über dieses Girokonto berechtigt ist.
  • Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu bezahlen.
  • Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine dem hierdurch verursachten zusätzlichen Aufwand bei drive by entsprechende Gebühr erhoben, die der zum Anmietzeitpunkt gültigen Preisliste zu entnehmen ist. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass Mahngebühren überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die angegebene Pauschale entstanden sind.
  • Im Fall einer Rücklastschrift mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen fehlender Mitteilung des Erlöschens des Girokontos oder bei unberechtigtem Widerspruch des Kontoinhabers ermächtigt der Kunde die drive by GmbH, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
  • Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr wird der Kunde gebeten, im Falle einer Reklamation der Lastschrift nicht zu widersprechen, sondern zunächst eine Klärung mit drive by zu suchen. Im Falle einer berechtigten Reklamation wird die eingegangene Zahlung an den Kunden erstattet oder eine Gutschrift erteilt.

12.4 Der Kunde ermächtigt drive by

  • zur Durchführung von Bonitätsprüfungen und Schufa-Abfragen
  • die von ihm bei der ersten Anmietung angegebene Zahlungsverbindung (Kreditkarte, Prepaid-Kreditkarte oder Girokonto) auch für alle späteren Anmietungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen etc.), zu belasten.

13. Technikereinsatz

Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik werden dem Kunden Kosten gemäß Preisliste in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass drive by kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. drive by kann den Ersatz eines weitergehenden Schadens verlangen, soweit drive by nachweist, dass der Schaden höher ist als die in der Preisliste aufgeführten Kosten. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe des Selbstbehalts kommt im Falle einer Fehlbedienung durch den Kunden nicht zum Tragen.

14. Aufrechnung

Gegen Forderungen von drive by kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen.

15. Änderungen der AGB

drive by ist berechtigt, die AGB für künftige Einzelmietverträge zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Kunden frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Kunde weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe von Änderungen durch drive by besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an drive by abgesendet werden.

16. Kündigung, Sperre

Drive by behält sich das Recht vor, Kunden von der Fahrzeugnutzung auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei schuldhaften Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Verstößen gegen die Pflichten aus Ziffer 6., kann drive by den Kunden mit sofortiger Wirkung vorübergehend von der Fahrzeugnutzung ausschließen und das Zugangsmedium sperren. Der Ausschluss wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

17. Informationspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, drive by jede Änderung seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, seiner Mobilfunknummer, seiner Zahlungsverbindung (Kreditkarte, Prepaid-Kreditkarte oder Girokonto) sowie jede Einschränkung seiner Fahrberechtigung unverzüglich mitzuteilen. Bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde insbesondere für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund veralteter oder falscher Kundendaten entstehen.

18. Datenschutzrechtlicher Hinweis

18.1 drive by ist berechtigt, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der kundenbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten (einschließlich Daten zur Lokalisierung des Fahrzeugs) zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des drive by Rahmenvertrages und der Einzelmietverhältnisse erforderlich ist. Die einzelnen Mietvorgänge werden mit Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung erfasst und in der Rechnung aufgeführt.

18.2 drive by verwendet hierzu und zur Ermittlung des aktuellen Fahrzeugstandortes sowie zur Anzeige des nächsten frei verfügbaren Fahrzeugs Google Maps API Anwendungen. Diese Anwendungen sind für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung aller drive by-Services unerlässlich. Der Einsatz von Google Maps dient drive by dazu, den jeweils aktuellen Standort der Fahrzeuge zu ermitteln und den Kunden das nächstgelegene, frei verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Zudem werden damit Zielort, Start- und Zielzeitpunkt und die Dauer der Nutzung erfasst. Diese Informationen werden nicht an Google weitergegeben; die Übermittlung sämtlicher Standortdaten an Google erfolgt anonymisiert.  

18.3 Nutzt der Kunde drive by-Dienstleistungen, die von einer anderen Gesellschaft als dem Vertragspartner erbracht werden, übermittelt drive by für die Durchführung und Abrechnung dieser Dienstleistungen Daten zu Namen, Anschrift, Führerschein und Zahlungsmethode an die durchführende Gesellschaft.
drive by darf personenbezogene Daten des Kunden an Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben, soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Falls im Rahmen des Miet- oder des Registrierungsverhältnisses Leistungen von Dritten (z.B. Fahrzeugservices) in Anspruch genommen werden, ist drive by berechtigt, an diesen Dritten personenbezogene Daten des Kunden weiter zu geben, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Teilnehmer erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe der Daten im Rahmen des Verifizierungsprozesses über die Videoverifizierung in der drive-by App bereitgestellte Videoverifizierung an den Service Provider Bitaffect UG, Feurigstraße 54, 10827 Berlin.

18.4. Die Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung erfolgt über SSL-Verschlüsselung.

19. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand

19.1 Die Geschäftsbeziehung unterliegt dem deutschen Recht.

19.2 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19.3 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.

19.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen. drive by und der Kunde verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.